05-07-2023 07:41 via wn.de

Bezirksregierung Münster droht AfD-Abgeordneter mit rechtlichen Folgen

Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: Die Bezirksregierung Münster hat mittels Anwalt eine AfD-Abgeordnete aufgefordert, eine Behauptung aus einer Plenarrede nicht zu wiederholen. Sonst behalte man sich weitere rechtliche Schritte vor, so der Anwalt in seinem Schreiben, das der dpa vorliegt.
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