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Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
22-03-2025 10:39 via merkur.de

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.
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