01-11-2024 12:27 via merkur.de

SPD will Verfassungsgerichtshofs „krisenfest“ machen

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will mehr Einfluss extremer Kräfte auf wichtige Institutionen verhindern. Konkret schlägt sie deshalb Änderungen im Kontext des Verfassungsgerichts vor.
Weiterlesen »