30-10-2023 19:09 via meine-anzeigenzeitung.de

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte.
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