Gescheiterte Datenschützerwahl: Opposition sieht Krise

Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten hat die Opposition Zweifel an der Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt geäußert. „Die Koalitionsfraktionen, trotz sieben Stimmen mehr als notwendig, kriegen keine Mehrheit zustande. Ministerpräsident Haseloff muss sich fragen, auf welche Mehrheit er sich noch stützen kann“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwochabend.