19-05-2023 16:34 via merkur.de

Gericht bestätigt Verbot für Palästinenser-Demonstration

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot für eine an diesem Samstag geplante palästinensische Demonstration sowie mögliche Ersatzveranstaltungen bestätigt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitagnachmittag mit. Damit blieb die Beschwerde des Veranstalters gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Berliner Polizei im Eilverfahren zunächst erfolglos.
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