23-07-2026 10:20 via meine-anzeigenzeitung.de

Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
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