30-10-2023 11:21 via meine-anzeigenzeitung.de

Anwalt von AfD-Politiker schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers Daniel Halemba hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.
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