Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise von Blitzer
Ein geblitzter Autofahrer forderte nach einem Bußgeldbescheid und Fahrverbot Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das Amtsgericht lehnte dies wegen mangelnder Erforderlichkeit ab, der Verfassungsgerichtshof entschied anders.
Weiterlesen »