"Rechtlich unproblematisch": Staatsrechtler: Bundes-Notbremse ist konform

Wegen steigender Corona-Fälle soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sind bundesweit einheitliche Regeln für Hotspot-Regionen. Der Berliner Staatsrechtler Battis hält eine solche Vorgehensweise für verfassungsgemäß.