13-05-2024 09:10 via n-tv.de

OVG-Entscheidung: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist ihre Berufungsklage ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter nachrichtendienstlich beobachten.
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