BSW geht jetzt nach Karlsruhe: "Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"
Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."
Weiterlesen »