„Wir brauchen Einigkeit“: Warschau stimmt gegen umstrittene Disziplinarkammer

In Polen hat das Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof vorsieht. Die an der Kammer bislang eingesetzten Richter waren befugt, jeden Richter zu bestrafen und zu entlassen. Der Schritt hat nun wichtige Folgen für die Bereitstellung von EU-Geldern.