02-07-2026 18:52 via kn-online.de

Reformpaket der Bundesregierung

Die Koalition plant massive Eingriffe in das Informationsfreiheitsgesetz. Nach den Reformplänen könnte der bisher voraussetzungslose Anspruch auf staatliche Informationen weitgehend entfallen und Anfragen teurer werden. Deutliche Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten des Bundes.
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