01-05-2024 00:00 via kn-online.de

Rechtsgutachten: Deutsche Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“

Einem juristischen Gutachten zufolge sind die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren rechtswidrig. Die Fachleute zweifeln sowohl Nutzen als auch Verhältnismäßigkeit an und sehen auch keine konkrete Gefahrenlage, die Voraussetzung für vorübergehende Grenzkontrollen wäre.
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