12-09-2026 08:57 via kn-online.de

Noch nie angewendet: Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit „Bundeszwang“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei will notfalls erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen eine verfassungsfeindliche AfD-Landesregierung vorgehen.
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