Noch nie angewendet: Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit „Bundeszwang“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei will notfalls erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen eine verfassungsfeindliche AfD-Landesregierung vorgehen.
Weiterlesen »