Niedersachsen: Strafverfahren wegen Antisemitismus dürfen nicht eingestellt werden

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) macht Vorgaben für die Staatsanwaltschaften. Verfahren wegen antisemitischer Straftaten dürfen grundsätzlich nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt werden. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel gab es zahlreiche Vorfälle.