12-07-2023 16:21 via kn-online.de

Netanjahus Justizreform zerreißt die israelische Gesellschaft

Nach einer Pause peitscht die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform rücksichtslos durchs Parlament. Das Oberste Gericht des Landes soll so um die Möglichkeit gebracht werden, die Vereidigung korrupter Regierungsmitglieder mit der sogenannten „Angemessenheitsklausel“ zu stoppen. Israels Zivilgesellschaft ist entschlossen, den Ausverkauf der Demokratie zu stoppen.
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