09-06-2026 04:30 via kn-online.de

Landtag SH will Verfassungsgericht vor AfD-Blockade schützen

Alle Fraktionen im Kieler Landtag wollen die Landesverfassung ändern. Hintergrund sind Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo starke politische Ränder die Besetzung wichtiger Institutionen erschweren. Geplant sind neue Regeln für die Wahl von Verfassungsrichtern und den Richterwahlausschuss.
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