09-11-2024 16:20 via kn-online.de

Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren: Grüne wollen erst Gutachten einholen

Noch ist unklar, ob die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag noch in den Bundestag einbringen. Jetzt gibt es einen vorsichtigeren Gegenvorschlag aus Reihen der Grünen-Fraktion: Erst einmal solle das Parlament ein Gutachten zur Frage einholen, wie erfolgversprechend ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.
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