05-06-2023 16:19 via kn-online.de

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht, sagt der EuGH – wieder einmal. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte besondere Auswirkungen haben.
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