Das steht im Gesetzentwurf für die Reform von BND und Verfassungsschutz

Die Reform der deutschen In- und Auslandsnachrichtendienste wurde lange angekündigt. Beide sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen und zu „echten Geheimdiensten“ werden. Jetzt gibt es nach RND-Informationen einen fertigen Referentenentwurf.