CDU-Politiker scheitert mit Klage – warum Karlsruhe kein Tempolimit für Gesetze will

Vor drei Jahren hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann geklagt, weil er sich bei der Beratung über das Heizungsgesetz unzulässig gedrängt fühlte. Karlsruhe wies das nun zurück. Erledigt ist das Thema damit nicht.