23-07-2026 10:54 via kn-online.de

Bundesverfassungs­gericht: Kein Tempolimit für Gesetze

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Weiterlesen »