03-09-2026 18:37
via
abendblatt.de
Wird Volksentscheid über Grundeinkommen wiederholt? Bürger ziehen vor Gericht
Antragsteller klagen über Verfahrensfehler, Senat und Bürgerschaft halten das für unbegründet. Jetzt wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt.
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