Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung

Sylvia Lehmann und Klaus Ness zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes
Die SPD-Fraktion hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes beschlossen, über den die Regierung den Landtag gemäß Art. 94 der Brandenburger Verfassung unterrichtet hat. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozial- und Flüchtlingspolitik, Sylvia Lehmann, sowie Fraktionschef Klaus Ness:„Das Land wie auch die Kommunen in Brandenburg