Neue Regelung zu Plakatwerbung für Volksbegehren

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die ergänzte Fassung der Regelung für die Plakatierung bei Volksbegehren und -entscheiden sowie Bürgerbegehren und – entscheiden fertiggestellt. Die entsprechende Allgemeinverfügung „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen. Abstimmungen und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg“ wird  den Kommunen in der kommenden Woche übermittelt und tritt damit in Kraft.„Wie En