Massenüberwachung wird Realität

Deutliche Kritik von Justizminister Markov an Bundesratsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung„Ich habe selten ein Gesetz gesehen, das so mangelhaft begründet wurde. Weder der grundlegende Nutzen, noch die eigentlichen Speicherfristen können mit Argumenten unterlegt werden. Stattdessen gilt die Maxime: Erst einmal speichern, dann sehen wir weiter. Dies ist bei einer solchen Entscheidung, welche die Grundrechte von uns allen berührt, nicht akzeptabel. Die umfassende Speiche