Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes - 5 Gesetzesvorschläge eingebrachtDie Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung 5 Gesetzesvorschläge zu weitereichenden Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Ziel ist die Herstellung einer kommunalen Kostenkontrolle und die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgabenpflichtigen.Die derzeitige Struktur des KAG erm&o
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