Asylpaket II

SPD muss Verweigerungshaltung zu sicheren Herkunftsstaaten endlich aufgeben
Heute haben wir im Deutschen Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf zum Asylpaket II mit Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz werden wir für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wie etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten eine Beschleunigung der Asylverfahren einführen.Eine Rückführung von ausreisepflichtigen Person