02-06-2016 17:22 via niederlausitz-aktuell.de

Altanschließer

Sven Petke: Ich erwarte vom Innenminister, dass er ein Altanschließer-Konzept vorstellt 
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten vor, dass zwar den Medien aber nicht dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde.Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Frakti
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