Abwasserproblematik

Ministerium veröffentlicht RechtsgutachtenRechtliche Konsequenzen aus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Kabinettbefassung vorgesehen am 21. Juni
Zur heutigen Berichterstattung über das vom Innenministerium beauftragte Gutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015“ erklärt Innenstaatssekretärin Katrin Lange:„Das betreffende Gutachten wurde vom Landtag von der Landesregierung erbeten. Der er