11-11-2022 01:28 via braunschweiger-zeitung.de

Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Bayerns Ministerpräsident hält das Gesetz für „nicht zustimmungsfähig.“
Weiterlesen »