10-11-2023 17:06 via braunschweiger-zeitung.de

Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
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