26-01-2023 15:51 via braunschweiger-zeitung.de

Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht.
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