26-10-2022 19:12 via braunschweiger-zeitung.de

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
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