20-05-2023 08:46 via braunschweiger-zeitung.de

Berlin: OVG bestätigt Verbot für Palästinenser-Demonstration

Die Polizei hatte die Demonstration zum Gedenktag Nakba unter Verweis auf mögliche „antisemitische und volksverhetzende Ausrufe“ verboten. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung.
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