Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an. Was das genau heißt.
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