25-02-2024 04:57 via deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an. Was das genau heißt.
Weiterlesen »