31-01-2025 08:38 via deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen

Der Migrationsdebatte spaltet den Bundestag. Am Freitag könnte die CDU mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Unterstützung der AfD, FDP und BSW erneut die Mehrheit im höchsten deutschen Haus bekommen. Kommt die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, hält sich die SPD den Gang nach Karlsruhe offen.
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