Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Opposition scheitert mit Klagen gegen Kassen-Spargesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Oppositionsabgeordneter gegen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket abgewiesen. Damit scheiterte der Versuch, das extrem beschleunigte Gesetzgebungsverfahren in letzter Sekunde zu stoppen. Die entscheidende Abstimmung über das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge kann somit wie geplant im Bundestag stattfinden.