Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das Migrationspaket der Ampel-Regierung trotz rechtlicher Hürden auf einem guten Weg. «Es gibt an verschiedenen Stellen juristische Bedenken», sagte Habeck im ARD-«Morgenmagazin» am Freitag. Zu dem von ihm mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelten Paket gehöre auch, dass die Begründungspflicht für Abschiebungen reduziert werde. «Das hei&sz
Weiterlesen »