Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz
Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als verbindlich anzuerkennen. EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es damals von polnischer Seite. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt.
«Es wird eine ganz grundsätzliche Frage über das Verhä
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