Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine
Es gibt weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz gekaufte Munition und andere Rüstungsgüter nicht weiterleiten. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die Schweiz macht ihre Neutralität geltend. Nach den Bestimmungen darf kein an Kriegshandlungen beteiligtes Land bevorzugt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Land wie di
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