Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket

Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.
Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hund