Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung. Dabei geht es um die Regeln für einen kompletten Wegfall staatlicher Leistungen, der künftig in bestimmten Fällen möglich sein soll, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Im Oktober hatten sich Union und SPD nach längeren Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf schärfere Regeln beim Bü