19-12-2024 04:30 via radio-bamberg.de

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, bedarf es einer Reform, meinen Rechtspolitiker mehrerer Fraktionen. Über ein entsprechendes Vorhaben stimmt der Bundestag heute ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten: 
Warum kommt diese Reform jetzt?
Die AfD ist bei diesem Vorhaben der sprichwörtliche El
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