05-10-2024 04:23 via radio-bamberg.de

Wahlbeauftragter: Soziale Selbstverwaltung ins Grundgesetz

Für eine Stärkung der Demokratie und eine Stabilisierung der Sozialsysteme fordert der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen eine Verankerung des Bereichs im Grundgesetz. «Einfach so weiterzumachen, wie bisher – das geht nicht», sagte Peter Weiß, der nach jahrzehntelanger Tätigkeit als CDU-Bundestagsabgeordneter das Amt des Bundeswahlbeauftragten übernommen hat.
Konkret fordert Weiß Verfassungsrang für die soziale Selbstverwaltung. Bet
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