Votum über «Sicherheitspaket» – Union und FDP wollen mehr
Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition heute zur Abstimmung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten das Vorhaben nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf den Weg gebracht. Union und FDP gehen die härteren Regeln für Asylbewerber und die Ausweitung der Befugnisse für Ermittler nicht weit genug. In den Fraktionen von SPD und Grünen wiederum gibt es Kritik unter an
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