Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Man