15-11-2022 10:44 via radio-bamberg.de

Verfassungsschutzbericht darf Vereine nennen

Eine Studentenverbindung und eine bundesweit tätige linke Vereinigung dürfen in Berichten des Verfassungsschutzes auftauchen. Die Beschwerde der beiden Vereine gegen ihre Nennung nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Mitteilung vom Dienstag nicht zur Entscheidung an.
Konkret geht es um eine Burschenschaft, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 unter der Rubrik «Rechtsextremismus» erwähnt war. Außerdem wehrte sich ein linker Verein dagegen
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